Immissionsschutz; Anzeige der Errichtung eines störfallrelevanten Betriebsbereichs

Wenn Sie einen Betriebsbereich nach Störfall-Verordnung errichten und betreiben möchten, müssen Sie dies der zuständigen Behörde anzeigen.

Ihre Anzeige muss bestimmte Angaben enthalten.

Wenn Sie diese Angaben der zuständigen Behörde schon im Rahmen eines Genehmigungs- oder Anzeigeverfahrens vorgelegt haben, bedarf es keiner gesonderte Anzeige mehr.

• Regierung der Oberpfalz
  
  Ansprechpartner
  
  Datenschutzbeauftragter - Datenschutzbeauftragter
  Telefon +49 (0)941 5680-1184
  Fax +49 (0)941 5680-1187
  E-Mail datenschutzbeauftragter@reg-opf.bayern.de
  
  

  Öffnungszeiten allgemein

  MO	08:00 - 16:30 Uhr
  DI	08:00 - 16:30 Uhr
  MI	08:00 - 16:30 Uhr
  DO	08:00 - 16:30 Uhr
  FR	08:00 - 13:00 Uhr

  Um Wartezeiten zu vermeiden, bittet die Regierung der Oberpfalz vorrangig um individuelle Terminvereinbarungen

  Hausanschrift
  Emmeramsplatz 8
  93047 Regensburg
  Postanschrift
  93039 Regensburg
  Telefon +49 (0)941 5680-0

  Fax +49 (0)941 5680-1199
  
  
• Regierung von Oberfranken - Sachgebiet 26 - Bergamt Nordbayern
  
  Ansprechpartner
  
  Brand, Florian
  Tagebaue, technischer Umweltschutz
  Telefon +49 (0)921 604-1391
  Fax +49 (0)921 604-1397
  E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
  
  Fischer, Markus
  Telefon +49 (0)921 604-1383
  Fax +49 (0)921 604-41258
  E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
  
  Für Bergbaubetriebe
  Telefon +49 (0)921 604-1396
  Fax +49 (0)921 604-1397
  E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
  
  Gorski, Olaf
  Nur für Bergbaubetriebe
  Telefon +49 (0)921 604-1387
  Fax +49 (0)921 604-1397
  E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
  
  Grundmeier, Andreas
  Stellvertretender Bergamtsleiter; Tagebaue, Genehmigungsverfahren (insbes. mit Öffentlichkeitsbeteiligung), Unfalluntersuchungen (Koordinierung)
  Telefon +49 (0)921 604-1388
  Fax +49 (0)921 604-41388
  E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
  
  Hoffmann, Robin
  Altbergbau, Gefahrenabwehrmaßnahmen
  Telefon +49 (0)921 604-1329
  Fax +49 (0)921 604-1397
  E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
  
  Meserth, Ella
  Planungsangelegenheiten, Rohstoffsicherung, Beteiligung als Träger öffentlicher Belange
  Telefon +49 (0)921 604-1385
  Fax +49 (0)921 604-41258
  E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
  
  Müller, Stephan
  Verwaltungssekretariat, Sprengwesen (Mitwirkung)
  Telefon +49 (0)921 604-1396
  Fax +49 (0)921 604-41396
  E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
  
  Müller, Stephan
  Nur für Bergbaubetriebe
  Telefon +49 (0)921 604-1396
  Fax +49 (0)921 604-41396
  E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
  
  Müller, Stephan
  Verwaltungssekretariat, Sprengwesen (für Betriebe, die unter Bergrecht stehen)
  Telefon +49 (0)921 604-1396
  Fax +49 (0)921 604-41258
  E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
  
  Roth, Martin
  Tagebaue, technischer Umweltschutz, Statistik
  Telefon +49 (0)921 604-1386
  Fax +49 (0)921 604-1397
  E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
  
  Weiß, Norbert - Sachgebietsleiter
  Bergamtsleiter; Genehmigungsverfahren (insbes. mit Öffentlichkeitsbeteiligung)
  Telefon +49 (0)921 604-1389
  Fax +49 (0)921 604-41389
  E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
  
  Weiß, Norbert
  Bergwerke, Besucherbetriebe, Bohrungen
  Telefon +49 (0)921 604-1389
  Fax +49 (0)921 604-41258
  E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
  
  Gorski, Olaf
  Aufbereitungsanlagen, Hohlraumbau, Sprengwesen
  Telefon +49 (0)921 604-1387
  Fax +49 (0)921 604-1397
  E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
  
  
  Hausanschrift
  Ludwigstr. 20
  95444 Bayreuth
  Postanschrift
  Postfach 110165
  95420 Bayreuth
  Telefon +49 (0)921 604-0

  Fax +49 (0)921 604-1397
  
  

Sie möchten einen Betriebsbereich nach Störfall-Verordnung errichten und betreiben.

• Sie reichen die vollständige Anzeige bei der für Sie zuständigen Behörde schriftlich ein.
• Die Behörde prüft Ihre Anzeige.
• Bei Rückfragen müssen Sie der Behörde gegebenenfalls weitere Informationen bereitstellen.
• Wenn eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, entscheidet die zuständige Behörde über die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens.

Es gibt keine gesetzliche Bearbeitungsdauer.

Sie handeln ordnungswidrig, wenn Sie den Beginn der Errichtung eines Betriebsbereichs nach Störfall-Verordnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstatten.

Sie müssen die Anzeige mindestens einen Monat vor Beginn der Errichtung des Betriebsbereichs bei der zuständigen Behörde einreichen.

• Erforderliche Unterlage/n
  
  • Vollständige Anzeige mit den geforderten Angaben
    • Name oder Firma des Betreibers sowie vollständige Anschrift des betreffenden Betriebsbereichs
    • eingetragener Firmensitz und vollständige Anschrift des Betreibers
    • Name und Funktion der für den Betriebsbereich verantwortlichen Person, falls diese nicht die Betreiberin oder der Betreiber ist
    • ausreichende Angaben zur Identifizierung der gefährlichen Stoffe und der Gefahrenkategorie von Stoffen
    • Menge und physikalische Form der gefährlichen Stoffe
    • Tätigkeit oder beabsichtigte Tätigkeit in den Anlagen des Betriebsbereichs
    • Gegebenheiten in der unmittelbaren Umgebung des Betriebsbereichs, die einen Störfall auslösen oder dessen Folgen verschlimmern können. Wenn verfügbar, Informationen zu
      • benachbarten Betriebsbereichen
      • anderen Betriebsstätten, die nicht unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen
      • Bereichen und Entwicklungen:
        • von denen ein Störfall ausgehen könnte
        • bei denen sich die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Störfalls erhöhen kann
        • bei denen sich die Auswirkungen eines Störfalls und von Domino-Effekten verschlimmern können

Es fallen keine Kosten an.

• § 7 Absatz 1 Störfall-Verordung (12. BImSchV)